Petition der Normannia Winterberg zur Reform des §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) abgelehnt.

Petition2Die Petition zum §130 in der Form das der Deutsche Bundestag beschliessen möge deutschfeindliche Äußerungen unter Strafe zu stellen wurde abgelehnt. Die Begründung können Sie hier lesen.

Hinterlasse einen Kommentar